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 Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Forenhoster.com Forums für Internet-Services
(Stand: 1.10.2003)
Präambel
Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind immer die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Forenhoster.com, nachgehend Provider
genannt, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns
anerkennen und bestätigen.
Der Provider stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen
enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten
Zusatzleistungen, nachfolgend Forenhoster.com-Service-Service genannt,
ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB's sind im
Internet unter www.forenhoster.com jederzeit frei abrufbar. Die Kenntnisnahme
der AGB wird bei der Anmeldung durch Anklicken der respektiven Checkbox durch
den Benutzer bestätigt. Er kann die AGB's jederzeit mit der Druck-Funktion des
Browsers ausdrucken.
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
Sollte der Kunde sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über den Provider
bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründen dies getrennte
Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner des Providers.
Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten
Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis
zwischen dem Provider und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich
angegebenen Umfang.
Diese AGB gelten für alle Kunden. Dabei ist es unerheblich, ob der Kunde im
Ausland sitzt oder nicht.
2. Leistungsumfang, Entgelte
2.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und
vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten, insbesondere die Postanschrift,
sowie eine Rückbestätigung durch eine Auftragsannahme. Der Provider behält sich
das Recht vor, automatisch verschickte Auftragsannahmen binnen einer Woche ohne
Angabe von Gründen zu widerrufen.
2.2 Die Nutzung des Forenhoster.com-Service-Service erfolgt zu den jeweils
gültigen Entgelten, welche im vorraus zu entrichten sind. Sollte der Kunde z.B.
durch nicht eingelöste Lastschriften länger als 2 Wochen in Zahlungsverzug
kommen, so ist der Provider berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Zahlung
aller ausstehenden Beträge einzustellen.
2.3 Der Provider behält sich eine änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer vom Provider
verschickten Sondermitteilung verschickt und auf der Webseite veröffentlicht,
falls diese änderung auch für Neukunden bzw. alle Kunden gilt. Erhöhungen der
Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer
Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der
Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter
Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
2.3.1 Der Begriff "Flatrate" definiert sich wie folgt: Die maximale Anzahl der
Zugriffe im jeweiligen Abrechnungszeitraum (in der Regel 30 Tage), darf eine
bestimmte Grenze nicht überschreiten. Diese Grenze liegt zur Zeit bei 150.000
Aufrufen pro Monat. Daraus ergeben sich maximal 5000 Aufrufe pro Tag. Sollten
diese maximalen Aufrufe überschritten werden, wird das Forum automatisch bis
Mitternacht gesperrt. Darüber hinaus haben alle Kunden die Möglichkeit, ein
höheres Trafficlimit zu setzen. Die Großkundenpreisliste ist auf Anfrage
erhältlich. Der Begriff Flatrate rechtfertigt sich durch das Vorhandensein einer
Mischkalkulation, da ein Standardforum 15.000 Zugriffe pro Monat hat, wir aber
erst bei 150.000 Zugriffen das Limit gesetzt haben.
2.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug oder
einer kundenseitigen überweisung. Der Kunde ermächtigt den Provider, wie auf dem
Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige
Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich
anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom
Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird
jeweils im voraus eingezogen und auf ein virtuelles Konto des Kunden
gutgeschrieben. Die genaue Höhe kann den Angaben der jeweiligen Preisliste
entnommen werden. Die jeweilige Preisliste ist Bestandteil der AGB. Die vom
Kunden bestellten Dienstleistungen werden unmittelbar nach Zahlungseingang zur
Verfügung gestellt.
2.5 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt
über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich.
2.6 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort
zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt
aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der
Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in
den Forenhoster.com-Service-Service und später auf Anforderung vom Provider
abzuändern. Er stellt den Provider von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die
durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
2.7 Der Provider beginnt mit den Leistungen des Forenhoster.com-Service-Service
unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen
Zahlungsvorganges. Davon ausgenommen sind kostenlose Dienstleistungen, die im
Normalfall unmittelbar nach der Anmeldung des Kunden erbracht werden.
2.8 Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder
rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3.1 Die vom Provider im Rahmen des Forenhoster.com-Service-Service zugänglich
gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der
Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche
vom Provider zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener
Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über den
Provider geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere
Vervielfältigung, Abgabe und überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher
Genehmigung durch den Provider oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
3.2 Der Provider haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen
der Haftungsregel nach Ziffer 14. Der Provider ist für Inhalte, die nicht auf
eigenen Servern des Providers liegen, nicht verantwortlich und kann -
unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und
Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift
des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
4.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen,
extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten
verstoßenden Inhalten im Rahmen der Forenhoster.com-Service-Service nicht
gestattet. Der Provider ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne
gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich
oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Provider berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
4.3 Der Provider behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder
die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren
oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
4.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in übermittlung befindlichen
Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in
Kauf.
5. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden für Inhalte
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten
über seinen Forenhoster.com-Service-Service produzierten bzw. publizierten
Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle überwachung oder überprüfung
dieser Inhalte durch den Provider findet nicht statt.
5.2 Der Provider überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob
Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist
es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes
Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher
einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß
Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz, welche beim Provider
untergebracht ist, in regelmäßigen Abständen auf nicht zulässige Inhalte zu
untersuchen. Dies gilt vor allem für Bereiche, die von anderen Benutzern ohne
Zutun bzw. Vorabüberprüfung durch den Besitzer manipuliert werden können
(Beispiel: Foren). Sollte der Kunde dieser Aufsichtspflicht für eine längere
Zeit nicht nachkommen, wird dem Kunden eine E-Mail zugestellt, in welcher er
aufgefordert wird, dieser Aufsichtspflicht nachzukommen. Diese
"Inaktivitätsdauer" ist momentan auf 3 Monate festgesetzt. Sollte der Kunde
weiterhin nicht seiner Aufsichtspflicht nachkommen, wird der Vertrag seitens des
Providers gekündigt.
5.3.1 Werbefinanzierten Angeboten ist es untersagt, innerhalb des Angebots
kommerziell Werbung zu schalten. Bei Zuwiderhandlung ist Schadensersatz
mindestens in Höhe des Werbefreiheitspreises zu leisten. Des Weiteren ist eine
außerordentliche Kündigung möglich.
5.4 Sollte der Provider aus obigen beschriebenen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber des Providers leistungspflichtig. Der
Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Provider zu
treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen
nachzukommen. Der Kunde hält dem Provider ferner von Forderungen Dritter,
sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-übertragungen
6.1 Im Falle eines Datenverlustes haftet der Provider nicht. Die Speicherung der
Daten des Kunden auf dem Server des Providers erfolgt damit auf eigene Gefahr.
Der Provider ist nach besten Wissen und Gewissen bemüht, die Datenintegrität
durch tägliche Backups und Redundanz der Hardware sicherzustellen.
6.1.2 Der Kunde verpflichtet sich, Backups von seinen Daten anzulegen, soweit
ihm dies möglich ist.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß der Provider und dessen
Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im
zumutbaren Umfang versenden. Weiter erklärt sich der Kunde damit
einverstanden,daß der Provider an die E-Mail-Adresse seiner User E-Mails zur
Information im zumutbaren Umfang versenden.
7.2 Sollte dem Provider bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe
seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der
Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Provider vor, den Service
vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für übertragungen
("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets. Sollte der Provider aus diesen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig.
7.3 Der Provider versendet alle vertragsrelevanten wie auch nicht
vertragsrelevante änderungen bzw. Neuigkeiten ausschliesslich per E-Mail an den
Kunden. Der Kunde hat hierzu eine gültige E-Mail Addresse beim Provider
hinterlegt. Der Kunde ist verpflichtet, die eingegangenen E-Mails regelmäßig,
mindestens jedoch einmal alle 2 Wochen abzurufen. Der Kunde verpflichtet sich,
seine eingetragene E-Mail Addresse umgehend anzupassen, falls jene sich ändert.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die E-Mails ordnungsgemäß gespeichert
werden. Der Provider kümmert sich ausschliesslich um die Zustellung der Mail bis
zum Mailserver.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung entsteht zwischen dem
Kunden und dem Provider das Vertragsverhältnis.
8.2 Der Kunde und der Provider können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von
Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen
Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Sollte keine Frist angegeben
sein, ist eine fristlose Kündigung möglich.
8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail, Brief
oder Telefax. Sollte der Vertragswert ein Betrag von 10 Euro monatlich
überschreiten, kann der Provider eine Kündigung per Telefax mit Unterschrift des
Vertragspartners verlangen. Selbst bei fristlosen Kündigungen muss mit einer
Bearbeitungszeit von 3 Tagen gerechnet werden.
8.4 Der Provider kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen
jederzeit und ohne Frist wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung
genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8.5 Die Leistungspakete werden nach Nutzung abgerechnet. Der jeweilige Tarif des
nächsten Abrechnungszeitraumes ergibt sich aus der Nutzung des
Forenhoster.com-Service-Service der letzten 30 Tage zum Zeitpunkt der
Abrechnung. Der Kunde kann unter "Statistik" die Zugriffszahlen jederzeit
einsehen.
8.6 Der Kunde hat kein Anrecht auf eine Herausgabe, auch nicht teilweise, der
Datenbank des Providers. Zur Sicherung der Daten hat der Kunde auf die technisch
und vom Provider gegebenen Möglichkeiten zurückzugreifen. Bei einer
automatisierten Sicherung der Beiträge durch den Kunden hat der Kunde dafür
Sorge zu tragen, dass der normale Betrieb des Servers, zum Beispiel durch
überlastung, nicht beeinflusst wird.
8.7 Bei einer Kündigung durch den Kunden verfällt der Restbetrag des virtuellen
Forenkontos.
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1 In der Regel stehen die Forenhoster.com-Service-Service 24 Stunden täglich
an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Der Provider garantiert eine
Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. Von diesem Prozentsatz ausgenommen
sind notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware. Der Provider übernimmt demnach
keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung des
Providers für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste,
abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang
ist ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
10.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen
physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete
Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur
notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit
einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren
Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich sind.
11. Leistungsstörungen
11.1 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat
der Provider Störungen des Zuganges zum Forenhoster.com-Service-Service im
Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu
beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider erkennbare Zugangsstörungen
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis
schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
12. Technische Beratung
12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Helpforum erfolgt in dem in der
Kundeninformation ausgewiesenen Umfang. Ein Anspruch darauf besteht jedoch
nicht.
13. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
13.1 Der Provider haftet nicht für Schäden wie Datenverlust oder
Nichtverfügbarkeit bzw. unvollständige Verfügbarkeit.
13.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe
nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt
geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert
für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall
bei kostenpflichtigen Angeboten auf 1.000 EUR begrenzt. Bei kostenlosen
Angeboten besteht keine Haftungspflicht.
14. Datenschutz
14.1 Der Provider bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur
Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Der Provider erhebt,
verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die
Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und änderung des mit ihm begründeten
Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
14.2 Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des
Kunden über die Inanspruchnahme der vom Provider angebotenen Dienste, soweit
dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu
ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen
(Abrechnungsdaten).
14.3 Dem Provider ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für
Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten
Gestaltung der vom Provider angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen.
Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluß seine stillschweigende Einwilligung.
Diese Einwilligung verfällt nach der Kündigung des Vertrags.
14.4 Der Provider speichert die IP-Addressen seiner Kunden zum Zeitpunkt, an dem
wichtige Informationen vom Kunden ins Netz gestellt wurden bzw. allgemeine
Informationen, die von mehreren Personen mittels der vom Provider angebotenen
Plattform ins Netz gestellt werden. Diese Informationen können den dazu befugten
Behörden bei rechtlich zulässigen Anfragen ausgehändigt werden.
15. Sonstiges
15.1 Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
Der Provider ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne
gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Nachteile entstehen.
15.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen des Providers an den Kunden sowie
im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens
des Providers an die E-Mail-Adresse des Kunden zugestellt. Mitteilungen gelten
mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit
hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des
Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
15.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 15.2
veröffentlicht und dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail
an seine E-Mail-Adresse zugestellt. Hierzu ist statt der Beifügung des
kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue
Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von
2 Wochen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen.
Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das
Vertragsverhältnis innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
fristlos kündigen.
15.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen
AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis
15.5 Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des
technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme,
Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem
Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
15.6 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Niederlassungsort des
Unternehmens. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder
werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem
übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine
solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
etwaige Vertragslücken.
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AGB
